Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die hier vorliegenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des graphischen Gewerbes.

1. Geltungsbereich

Imagit wird ausschließlich tätig aufgrund der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten ausschließlich die von Imagit dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Die Vertragspartner von Imagit stimmen zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch diese selbst im Zweifel von den Vertragsbedingungen von Imagit auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragpartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen von Imagit gelten insofern nicht als Zustimmung zu den von den AGB von Imagit abweichenden Vertragsbedingungen. Bleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Art und Weise auszuräumen als Bedingungen vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von Imagit schriftlich bestätigt worden sind.

2. Wirksamkeit von Bestellungen und Vereinbarungen

Aufträge kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung des Auftragsgebers zustande. Vorzugsweise sind Aufträge schriftlich oder per Fax an Imagit zu senden. Einer schriftlichen Bestätigung durch Imagit bedarf es nicht. Sämtliche zwischen den Auftraggebern und Mitarbeitern von Imagit abgeschlossenen Vereinbarungen kommen nur mit dem Vorbehalt zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht Imagit frei, die von ihren Mitarbeitern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen bzw. auszuführen. Ein solcher Fall ist dem Auftraggeber binnen drei Tagen bekannt zu geben; das mit dem Auftraggeber angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vornherein nicht zustandegekommen. Eine Bekanntgabe von Gründen ist für die Ablehnung des Auftrages nicht erforderlich.

3. Digitaldrucke, Qualität

Imagit übernimmt keine Verantwortung über Einzelkaschieraufträge, deren eventueller kostenfreier Nachdruck nicht gewährleistet ist. Reklamationen können nur innerhalb eines Tages nach Lieferung anerkannt werden. Wird nicht eine bestimmte Eigenschaft bedungen, so liefert Imagit Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Bei Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Aufgrund von besonderen Eigenschaften der durch die Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien wie Vorlagen, Klischees, Filme, Datenträger aller Art, Papier usw. besteht die Möglichkeit, dass das Endprodukt Farbabweichungen bzw. Qualitätsunterschiede zum Original enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Reklamationen diesbezüglich werden nur dann anerkannt, wenn die Ergebnisse nicht den handelsüblichen Erfordernissen entsprechen.

4. Kostenvoranschlag

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum von Imagit. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe bzw. die Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Imagit. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmung gilt eine Vertragsstrafe in der Höhe von € 5.000,-- als vereinbart. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß über 15 % ergeben, so wird Imagit den Auftraggeber unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne Weiteres in Rechnung gestellt werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle von Imagit genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Preisänderungen vorbehalten. Die seitens Imagit gelegten Rechnungen sind binnen 14 Tagen und ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber 12 % Verzugszinsen per anno sowie Mahnspesen zu leisten. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Imagit entstehenden Kosten für die Forderungseintreibung, insbesondere auch die Kosten eines konzessionierten Inkassobüros gemäß Honorarrichtlinien der Bundeswirtschaftskammer 1993, begrenzt gemäß BGBl 141/1996 sowie 12 % Verzugszinsen zu ersetzen. Bei Auftragswerden über € 2000,- sind 50 % des gesamten Auftragsvolumens noch vor der Ausführung der Tätigkeiten zu bezahlen. Geschieht dies nicht, kann Imagit ohne weitere Angabe von Gründen vom Auftrage zurücktreten. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund von kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist Imagit berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

6. Aufrechnung

Eine Aufrechnung der Ansprüche von Imagit mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

7. Abtretungsverbot

Forderungen gegen Imagit dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

8. Zurückbehaltungsverbot

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der gesamten sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle von Imagit gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Kaufvertrag stammenden Geldforderungen, insbesondere Zinsen und der mit der Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von Imagit. Sollte die Ware vom Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis zum Zeitpunkt des Verkaufes als an Imagit abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher den solcherart erzielten Zinsenerlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Imagit abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, Imagit innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und Imagit sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

10. Transporte

Für alle im Bereich des Transportwesens anfallenden Tätigkeiten gelten die "Österreichischen Spediteursbedingungen" als vereinbart. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, ist Imagit berechtigt, entweder die Ware bei Imagit einzulagern, wofür eine Lagergebühr in der Höhe von € 5,-- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird, sowie gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt über dies eine Konventionalstrafe von 10 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.

11. Gewährleistung

Fallen die Mängel einer Sache bzw. Werkes bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in die Augen oder sind sie dem Kunden bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, sind diese unverzüglich zu rügen; der Vertragspartner hat im übrigen die Sache/das Werk nach Übergabe, soweit ihm dies zumutbar ist, zu prüfen, allfällige Mängel anzuzeigen, andernfalls besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Die Beweislast dafür, dass die Sache/das Werk mangelhaft bzw. Mangel bei der Übergabe vorhanden war, trifft den Vertragspartner, auch wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe hervorkommt. Bestehen wegen eines Mangels Ansprüche auf Gewährleistung, kann Imagit nach Wahl die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder einen Austausch der Sache/des Werkes bewirken oder das Entgelt angemessen mindern oder den Vertrag aufheben. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Bestehen Ansprüche aus einer Gewährleistung, berechtigt dies den Vertragspartner nicht, das Entgelt bis zum Zeitpunkt der Verbesserung der Sache einzubehalten.

12. Haftungsausschluss

Die Tätigkeiten von Imagit erfordern vor allem die ständige Handhabung von wertvollen Objekten. Trotz aller Umsicht kann eine Beschädigung dieser Objekte nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet für eine ordnungsgemäße Versicherung selbst Sorge zu tragen. Imagit hat eine dem üblichen Rahmen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Eine Haftung für Schäden, die nicht durch eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine sonstige Versicherung abgedeckt sind und seitens Imagit bzw. ihrer Mitarbeiter fahrlässig verursacht werden, ist ausgeschlossen.

13. Regressforderungen

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinne des PHG gegen Imagit richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Imagit verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden, zum Beispiel durch Mitarbeiter von Imagit, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

15. Gerichtsstand

Es gilt österreichisches notarielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von Imagit sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.